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Aktuelles vom Bundesverband

DIE LINKE unterstützt Protest der Pflege-Beschäftigten in Ottweiler

DIE LINKE unterstützt den Protest der Pflege-Beschäftigten und erklärt sich solidarisch mit den Schwestern und Pflegern des Marienhaus-Krankenhauses Ottweiler. Der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi erklärt: „Es fehlt bundesweit an Personal in der Pflege. Für die verbliebenen Beschäftigten bedeutet das noch mehr Druck, noch mehr Belastung. Immer weniger Pflegepersonal muss immer mehr Patientinnen und Patienten versorgen

– in immer kürzerer Zeit. Leidtragende sind Beschäftige und Patientinnen und Patienten gleichermaßen. Darum ist es gut, dass sich die Beschäftigten hier in Ottweiler wehren! Sie haben unsere volle Unterstützung. Wir brauchen endlich mehr Personal an den Kliniken, bessere Arbeitsbedingungen und weniger Stress für die Beschäftigten! Eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser ist möglich, wenn eine Bürgerversicherung eingeführt wird, in die wirklich alle einzahlen, auch Beamte, Selbständige und Politiker, und Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften wieder gerecht besteuert werden. Hier ist auch das Land in der Pflicht, es muss die Investitionsmittel deutlich erhöhen – und zwar noch stärker, als angekündigt. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die unsere Kranken und Alten pflegen und diejenigen, die unsere Kinder erziehen, weniger Wertschätzung erfahren, als diejenigen, die unser Geld verwalten.“

Sommerfest des Ortsverbandes

Bei wechselhaftem Wetter hatte die LINKE, Ortsverband Ottweiler, zum späten Sommerfest ins Sportheim des TV Ottweiler am Samstag, dem 10. September eingeladen.

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende Ortsverbandes, Ralf Georgi, durfte mehr als 80 Gäste begrüßen, darunter den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, die Vizepräsidentin des Saarländischen Landtages, Barbara Spaniol, den Ortsvorsteher Michael Schmidt sowie weitere Landtagsabgeordnete und Verteter anderer Parteien.

Es gab reichlich Gelegenheit für spannende Gespräche über Politik und Gesellschaft.

Die Schwenker-Aktion mussten wegen der Regenschauer ausfallen, dafür gab es aber hausgemachte Spezialitäten: Gulaschsuppe, Kartoffelsalat, Nudelsalat, gebackenen Fleischkäse und heiße Würtschen. Unser Wirt vom Dienst, Ralf, sorgte für die Versorgung mit diversen Erfrischungsgetränken. Besonders erfreut zeigten sich die Besucher, dass alle angebotenen Speisen und Getränke zum Nulltarif ausgegeben wurden.

DJ Nico wusste mit passender Musik sowie eindrucksvollen Sound- und Lichteffekten zu unterhalten, und „Weltmeister-Peter“ spielte mit seinem Akkordeon Seemannslieder und internationale Volksweisen.

Am kompetent besetzten Infostand konnte sich die Gäste über die aktuelle politische Arbeit des Ortsverbandes informieren.

Bis in die Abendstunden wurde bei lebhaften Gespräche und guter Unterhaltung in angenehmer Atmosphäre gefeiert.

 

DIE LINKE: Ottweiler: Windkraftanlage Krokenwald nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchdrücken!

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Ottweiler und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi begrüßt es, dass sich der Ortsrat Steinbach einmütig gegen die geplante Windkraftanlage Krokenwald ausgesprochen hat. „Dies ist auch ein Erfolg der Bürgerinitiative, die sich sehr um den Erhalt des Waldes und der Lebensqualität in Steinbach eingesetzt haben. Die politisch Verantwortlichen sollten die Meinung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ihrer Vertreterinnen und Vertreter im Ortsrat ernst nehmen. Für DIE LINKE ist klar: Ohne eine Zustimmung der Menschen vor Ort sollten keine neuen Anlagen gebaut werden. Erfreulich ist auch, dass SPD und CDU im Ortsrat gegen die Pläne gestimmt haben, wo beide Parteien auf Landesebene knallhart den Ausbau an Windkraftanlagen auch im Wald betrieben haben. Es wird höchste Zeit, dass auch in diesen Parteien angesichts des immer stärker werdenden Widerstands in der Bevölkerung ein Umdenken stattfindet.“

Ottweiler Bürger dürfen nicht für Fehlentscheidungen auf Landes- und Bundesebene haften – Haushalt 2015 führt zu einseitigen Mehrbelastungen

Die Vertreterin der LINKEN im Ottweiler Stadtrat, Judith Heckmann, hat den Haushaltsplan 2015 abgelehnt, weil sie und ihre Partei die einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung von Gebühren und Grundsteuern nicht mittragen wollen. Der Ortsverbands-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi erklärt: „Es kann nicht sein, dass die Menschen in Ottweiler für die Fehlentscheidungen auf Landes- und Bundesebene zahlen müssen. Die Erhöhung von Elternbeiträgen für Kitas und der Friedhofsgebühren wird den Haushalt nicht retten, führt aber zu deutlichen Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger. CDU und SPD machen in Ottweiler genau dieselben Fehler wie auf Landesebene, weil sie sich nicht trauen, endlich eine gerechte Besteuerung Reicher und Superreicher anzugehen. Die Ursache für die Haushaltsprobleme in Ottweiler liegen schließlich in Berlin und Saarbrücken: Durch Steuergeschenke für Reiche und Großkonzerne, die SPD und Grüne im Bundestag vorangetrieben haben und denen die CDU im Bundestag und im Bundesrat immer zugestimmt hat, haben die saarländischen Kommunen seit 15 Jahren jährlich 132 Millionen Euro verloren.

Soziale Gerechtigkeit - nur mit der LINKEN

Anträge und Gesetzentwürfe - abgelehnt von der SPD

Heute hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes einen Antrag betreffend "Altersarmut verhindern" eingebracht. Gegen Altersarmut wettert ebenfalls die SPD, doch auch heute hat sie die Möglichkeit ausgeschlagen, wirklich etwas in unserem Land zu verändern.

Das dies keine Ausnahme ist, zeigt die Auflistung zahlreicher von der Linksfraktion eingebrachter Anträge und Gesetzentwürfe, mit SPD-Inhalt, die von der SPD abgelehnt oder nicht mitgetragen wurden. Echte soziale Gerechtigkeit gibt es nur mit der LINKEN.

 

Zu den Antägen

Ralf Georgi: Die Stadt Ottweiler vergisst Bürgerinnen und Bürger die auf den Bussi angewiesen sind.

In der letzten Ausgabe der Ottweiler Zeitung wurde ausführlich über die kommenden Verkehrsbeeinträchtigungen an der B 41 informiert. Sehr gut zu wissen für Autofahrer und Fußgänger. Was aber ist mit den Menschen, die auf den Bussi und überhaupt auf den Busverkehr angewiesen sind? Viele unserer Mitbürger, vor allem Seniorinnen und Senioren, darunter nicht nur Menschen mit Gehbehinderungen, nutzen den Bussi regelmäßig, und haben natürlich Fragen: Wie fährt er während der Baumaßnahmen, wie ändern sich die Fahrpläne? Welche Haltestellen sind betroffen? Wie kommt man vom Neumünster in die Stadt und zurück? Die LINKE Ottweiler fordert die Stadtverwaltung auf, alle Bürger unverzüglich umfassend über die Auswirkungen der Baumaßnahmen auf den Bussi-Verkehr zu informieren.

DIE LINKE in Ottweiler stimmt Kürzungs-Haushalt nicht zu

DIE LINKE in Ottweiler hat im Stadtrat dem Haushaltsplan der Stadtverwaltung nicht zugestimmt. Ralf Georgi, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ortsvereins, erklärt: „Wir können es nicht mittragen, wenn Haushaltslöcher einseitig durch höhere Gebühren und Abgaben für die Ottweiler Bürgerinnen und Bürger gestopft werden sollen. Im Haushaltsplan ist keine große Linie erkennbar. Wichtige Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft Ottweilers bleiben aus. Es wird verwaltet, statt aktiv gestaltet. Wir wissen aber, dass die Hauptverantwortlichen dafür nicht im Ottweiler Rathaus sitzen, sondern auf den Regierungsbänken in Saarbrücken und Berlin. Die verfehlte Steuerpolitik von SPD und Grünen, unterstützt von Union und FDP, für die auch die saarländischen CDU-Regierungen im Bundesrat immer die Hand gehoben hat, hat die Kassen der Städte und Gemeinden geplündert und sie ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Wie die Arbeitskammer errechnet hat, entgehen den saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne seit dem Jahr 2000 jährlich 132 Millionen Euro. Hier muss endlich umgesteuert werden, damit wir auch in Ottweiler wieder in Zukunftsprojekte investieren können. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger für die Steuergeschenke für Multimillionäre und Konzerne zur Kasse gebeten werden.“/p>

 

Ottweiler Bürger dürfen nicht für Fehlentscheidungen auf Landes- und Bundesebene haften – Haushalt 2015 führt zu einseitigen Mehrbelastungen

Die Vertreterin der LINKEN im Ottweiler Stadtrat, Judith Heckmann, hat den Haushaltsplan 2015 abgelehnt, weil sie und ihre Partei die einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung von Gebühren und Grundsteuern nicht mittragen wollen. Der Ortsverbands-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi erklärt: „Es kann nicht sein, dass die Menschen in Ottweiler für die Fehlentscheidungen auf Landes- und Bundesebene zahlen müssen. Die Erhöhung von Elternbeiträgen für Kitas und der Friedhofsgebühren wird den Haushalt nicht retten, führt aber zu deutlichen Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger. CDU und SPD machen in Ottweiler genau dieselben Fehler wie auf Landesebene, weil sie sich nicht trauen, endlich eine gerechte Besteuerung Reicher und Superreicher anzugehen. Die Ursache für die Haushaltsprobleme in Ottweiler liegen schließlich in Berlin und Saarbrücken: Durch Steuergeschenke für Reiche und Großkonzerne, die SPD und Grüne im Bundestag vorangetrieben haben und denen die CDU im Bundestag und im Bundesrat immer zugestimmt hat, haben die saarländischen Kommunen seit 15 Jahren jährlich 132 Millionen Euro verloren.

Ralf Georgi: Lebensqualität geht vor Profit – Fußgängerzone soll erhalten bleiben

DIE LINKE in Ottweiler begrüßt es, dass die CDU mit ihrem Vorhaben, die Fußgängerzone für den Autoverkehr zu öffnen, im Ortsrat keine Mehrheit gefunden hat und fordert die CDU auf, Abstand von dieser Idee zu nehmen. Der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi: „Um unsere malerische und lebendige Altstadt beneiden uns viele Besucher. Und die Altstadt ist auch deshalb so malerisch und lebendig, weil hier keine Autos fahren, dafür Menschen bummeln und Kinder spielen können. Wenn auch Autos in der Fußgängerzone fahren dürfen, müssen alle Fußgänger stets auf den Autoverkehr achten, vor allem Ältere, Menschen mit Behinderung und Kinder haben das Nachsehen. Eine lebendige Fußgängerzone würde so letztlich zu einer normalen Straße. Es stellt sich auch die Frage, ob der Rathausplatz überhaupt die zusätzliche Belastung durch den Autoverkehr tragen könnte und wer für mögliche Schäden aufkommen würde. Für DIE LINKE ist klar: Das Wohl der Menschen in Ottweiler und unsere Lebensqualität sind wichtiger als die Profitinteressen Einzelner. Deshalb lehnen wir eine Zerstörung der Fußgängerzone durch eine Öffnung für den Autoverkehr ab.“

 

 

Ralf Georgi: Gegen Aushebelung der Demokratie helfen keine schönen Worte, sondern Taten – DIE LINKE zeigt als einzige im Landtag wie im Stadtrat klare Kante gegen TTIP und CETA

Nachdem auch der ehemalige Ottweiler Bürgermeister Rödle (SPD) für mehr Transparenz bei den „Freihandelsabkommen“ eintritt und fordert, dass über die Risiken von TTIP für die Menschen in Ottweiler auch in den Räten diskutiert wird, und Verbraucherschutzminister Jost (ebenfalls SPD) jetzt warnt,  dass mit CETA „Verbraucherrechte und Schutzpflichten in Europa und Kanada aufs Spiel gesetzt“ werden, fordert DIE LINKE die SPD-Fraktionen in Stadt und Land auf, ihre Haltung zu überdenken. Der Vorsitzende des Ortsverbands Ottweiler Ralf Georgi war im Mai der einzige Landtagsabgeordnete aus dem gesamten Kreis Neunkirchen, der bei der Plenarsitzung für einen Stopp der „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA sowie der Dienstleistungsrichtlinie TISA gestimmt hat. Die übrigen Abgeordneten aus dem Kreis, Pia Döring (SPD, Ottweiler), Tobias Hans (CDU, Neunkirchen), Hans-Gerhard Jene (CDU, Merchweiler), Gisela Kolb (SPD, Neunkirchen), Eugen Roth (SPD, Merchweiler), Roland Theis (CDU, Illingen), Sebastian Thul (SPD, Neunkirchen) und Günter Waluga (SPD, Schiffweiler), haben gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion gestimmt. „Dass auch alle SPD-Abgeordneten brav für TTIP, CETA und TISA die Hand gehoben haben, ist ein Armutszeugnis“, so Georgi. „Wir dürfen nicht einfach durch Nichtstun Regelungen abnicken, die es Konzernen ermöglichen, gegen demokratisch gefällte Entscheidungen  vorzugehen, und die es ihnen ermöglichen, Schadenersatz für Gesetze zu verlangen, die mit demokratischer Mehrheit beschlossen worden sind, die ihnen aber nicht passen. Hier wären alle Abgeordneten gefordert, unsere parlamentarische Demokratie zu schützen. Auch im Ottweiler Stadtrat wurde bislang allein deshalb nicht über die Folgen von TTIP beraten, weil SPD und CDU dies nicht wollten und keinen entsprechenden Antrag gestellt haben. DIE LINKE allein kann dies im Rat nicht durchsetzen. Aber die Bürgerinnen und Bürger werden sorgsam verfolgen, wie sich die Fraktionen nun verhalten und wer die demokratische Diskussion über TTIP verweigert.“

Die LINKE Ottweiler fordert erneut, das Thema TTIP im Stadtrat zu erörtern

Mit großem Interesse und uneingeschränkter Zustimmung hat DIE LINKE Ottweiler den Beitrag des Bürgermeisters a.D. Hans Heinrich Rödle zum Problemfeld TTIP - „Der internationale Freihandel findet vor unserer Haustüre statt“ diskutiert. DIE LINKE hatte bereits mehrere Info-Stände zu diesem brandaktuellen Thema angeboten und die Risiken der TTIP Verhandlungen auf die kommunale Selbstverwaltung aufgezeigt. Die Forderung, das Thema TTIP deshalb im Stadtrat auf die Tagesoprdnung zu setzen, blieb bisher aber leider unerfüllt, obwohl das Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge mit sich bringt. Es gibt bundesweit bereits zahlreiche kommunale Initiativen gegen das TTIP, so in München, Marburg, Berlin, Bremen, Essen, Freiburg, Hanau, Kassel, Osnabrück, Offenbach usw. und es macht überhaupt keinen Sinn, dieses wichtige Thema ausgerechnet in Ottweiler unter den Tisch zum kehren. Da nun in Person von Herrn Rödle ein bundesweit anerkannter Experte in der Ottweiler Zeitung anregt, die TTIP-Risiken für Ottweiler auch in unseren Räten zu erörtern, sollte es nun wirklich keinen Grund mehr geben, die Gefahren des TTIP für Ottweiler zu ignorieren. Das Thema muss endlich auf die Tagesordnung des Rates, denn es geht hier - wie Herr Rödle zutreffend ausführt - um eine Aufgabe der lokalen Demokratie. Es braucht dafür lediglich den Antrag einer Fraktion oder eines Quorums von 25 % der Ratsmitglieder. Die Bürger werden sorgfältig beobachten, ob und wie sich die Fraktionen im Stadrat ihrer Verantwortung stellen oder den demokratischen Diskurs über die TTIP-Risiken verweigern. 

DIE LINKE in Ottweiler stimmt Kürzungs-Haushalt nicht zu

DIE LINKE in Ottweiler hat im Stadtrat dem Haushaltsplan der Stadtverwaltung nicht zugestimmt. Ralf Georgi, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ortsvereins, erklärt: „Wir können es nicht mittragen, wenn Haushaltslöcher einseitig durch höhere Gebühren und Abgaben für die Ottweiler Bürgerinnen und Bürger gestopft werden sollen. Im Haushaltsplan ist keine große Linie erkennbar. Wichtige Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft Ottweilers bleiben aus. Es wird verwaltet, statt aktiv gestaltet. Wir wissen aber, dass die Hauptverantwortlichen dafür nicht im Ottweiler Rathaus sitzen, sondern auf den Regierungsbänken in Saarbrücken und Berlin. Die verfehlte Steuerpolitik von SPD und Grünen, unterstützt von Union und FDP, für die auch die saarländischen CDU-Regierungen im Bundesrat immer die Hand gehoben hat, hat die Kassen der Städte und Gemeinden geplündert und sie ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Wie die Arbeitskammer errechnet hat, entgehen den saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne seit dem Jahr 2000 jährlich 132 Millionen Euro. Hier muss endlich umgesteuert werden, damit wir auch in Ottweiler wieder in Zukunftsprojekte investieren können. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger für die Steuergeschenke für Multimillionäre und Konzerne zur Kasse gebeten werden.“/p>

DIE LINKE  - Frühlingstreffen des Ortsverbandes Ottweiler

DIE LINKE  - Frühlingstreffen des Ortsverbandes Ottweiler

Zahlreiche Gäste, darunter der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, die Landtagsabgeordneten Ralf Georgi und Barbara Spaniol, zugleich Vizepräsidentin des Landtages, und die Kreisvorsitzende Andrea Küntzer, waren der Einladung zum Frühlingstreffen gefolgt und fanden sich am 20. Februar in der Gaststätte „Fässje“ in Ottweiler ein. Bei Würstchen mit Kartoffelsalat und anderen Köstlichkeiten, spendiert von Mitgliedern des Ortsverbandes, kam es zu interessanten Gesprächen über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen. Daran beteiligten sich erfreulicherweise auch Mitglieder anderer Parteien, darunter der Ortsvorsteher von Ottweiler, Michael Schmdt, sowie Vereinsvertreter, darunter Musiker der Altstadtmusikanten Ottweiler. DIE LINKE Ottweiler konnte zudem während des Frühlingstreffens zwei neue Mitglieder für den Ortsverband gewinnen. Wenn auch das regnerische Wetter nicht vertrieben werden konnte, so waren sich alle einig, dass dieses Frühlingstreffen eine zusätzliche Motivation für die politische und gesellschaftliche Zusammenarbeit im Jahr 2016 ist und im kommenden Jahr wiederholt werden sollte.  /p>

DIE LINKE: Der Ortsverband Ottweiler wählte seinen Vorstand

Am 26.04.2015 fand im malerischen Altstadtlokal „Fäßje“ die turnusgemäße Mitgliederversammlung des Ortsverbandes DIE LINKE Ottweiler statt. Nach zum Teil sehr ausführlichen Berichten aus der Arbeit im Landtag (Ralf Georgi, MdL), im Stadtrat (Judith Heckmann) und im Ortsrat (Johannes Niederkirchner) wählte die Versammlung den Vorstand für die nächsten zwei Jahre. Vorsitzender: Ralf Georgi, Schriftführer und Pressereferent: Wolfgang Rui, Orga-Leiter: Jan Sitzmann, Beisitzer: Stephanie Busch, Susanne Schneider, Rainer Stock, Johannes Niederkirchner, Dirk Bauermann. Im Anschluss gab es eine konstruktive Diskussion um die Umsetzung des Wahlprogrammes und eine gemeinsame Bitte der Versammlung an die Bürger in Ottweiler, sich möglichst bald im Rathaus in der Illingerstraße für das Volksbegehren zur Senkung der Dispo-Zinsen einzutragen. Ein Verband von nur sieben Sparkassen, der es sich leistet, 200.000 € pro Jahr für einen Repräsentationsposten zu vergeuden, wenn gleichzeitig in Ottweiler bürgernahe Sparkassen-Filialen geschlossen werden, der muss per Volksbegehren dazu verpflichtet werden, den Zinswucher zu stoppen. Zum Wohle der Menschen und der mittelständischen Unternehmen in Ottweiler: Sparkassen sind für Menschen da und nicht umgekehrt.

Stromsperren mit links? Nicht so einfach!

Die Linke, Ortsverband Ottweiler, informiert: Manche von uns haben ihre Stromrechnung 2012 nur mit Mühe begleichen können, einige vielleicht gar nicht. Die Strompreise steigen mit Beginn dieses Jahres aber erneut stark an. Da es in Deutschland seit Jahren leider keine staatliche Genehmigungspflicht für Stromendpreise mehr gibt, ist ein Ende dieser Preisspirale kaum abzusehen. Und wenn man – verschuldete oder unverschuldet - mit den Zahlungen in Rückstand gerät, kann man schnell von einer Stromsperre bedroht sein. Die Stromanbieter müssen dazu fast keine Hürden überwinden, sie dürfen nach dem Mahnverfahren die Sperren eigenmächtig durchsetzen, und es ist in Deutschland sehr schwierig, diese Sperren zu verhindern. Da nützt es den Betroffenen wenig, wenn man ihnen rät, sie sollen sich einen „billigeren“ Stromanbieter suchen. Es gibt bei uns nämlich für Normalverbraucher keinen billigen Strom, sondern nur teuren Strom, sehr teuren Strom oder unverschämt teuren Strom.

Eine kostenlose Energieberatung mag in manchen Fällen nützlich sein. Wir meinen aber, dass die meisten betroffenen Menschen ohnehin so stromsparend leben, wie es ihnen mit ihren Mitteln überhaupt möglich ist. Es nützt den von Stromsperre bedrohten oder bereits betroffenen Familien nämlich nichts, wenn man ihnen rät, ihre veralteten Elektro-Geräte gegen die neuesten energiesparenden Top-Modelle auszutauschen: Wie sollten sich Menschen, die kaum ihren Strom bezahlen können, das leisten können?

Wir dürfen zwar keine Rechtsberatung durchführen, werden aber in Kürze eine kompetente Hilfestellung erarbeiten und diese den von einer Stromsperre bedrohten oder bereits betroffenen  Menschen unserer Stadt kostenlos zur Verfügung stellen.

Die Linke im Ortsverband Ottweiler – wir tun was!

 

 

Keine Müll-Gebührenerhöhung in Ottweiler!

120 l Tonne und Biotonne

Am 22.06.2012 fand im Feuerwehrgerätehaus Ottweiler eine Sondersitzung zur aktuellen Lage rund um die geplante drastische Gebührenerhöhung beim EVS statt. Insbesondere ging es dabei darum, dem Bürgermeister von Seiten des Stadtrates eine Vorgabe mitzugeben, die diesen daran hindern sollte, erneut gegen die Interessen der Bürger zu stimmen.

Nun, dies ist nicht gelungen, dank der Ottweiler SPD und des Herrn Thilmany von der FDP. Beide, die Stadtratsfraktion der SPD als auch Herr Thilmany, sahen sich offensichtlich genötigt, den erkennbaren Willen der Bürgerschaft einmal mehr mit Füßen zu treten.

Der Entsorgungsverband Saar (EVS) in Gestalt seines Vorsitzenden Dr. Gisch versuchte bereits vor einiger Zeit in einer Sitzung des Stadtrates, anwesende Bürgerschaft hinters Licht zu führen, indem er permanent von einer „Gebührenanpassung“ sprach, aber das Wort „Gebührenerhöhung“ vermieden hat wie der Teufel das Weihwasser.

Dazu Ortsrat Johannes Niederkirchner von der LINKE in Ottweiler: „Heute sind wir alle schlauer. Es ist nicht nur irgendeine Gebührenerhöhung, sondern eine unverschämte und dreiste noch dazu. 65 % bei der Biotonne, 9,6 % bei der kleinen Tonne. Warum betone ich an dieser Stelle insbesondere das Wort „klein“? Nun, weil dies absolut im Gegensatz zur vom EVS immer gemachten Behauptung steht, man wolle Müll einsparen.“

Der Landtagsabgeordnete der LINKE aus Ottweiler, Ralf Georgi, hat dazu angekündigt, dass er auch auf Landesebene alle Initiativen unterstützen werde, welche diese dreiste Gebührenerhöhung zu Lasten der Ottweiler Bürgerinnen und Bürger verhindert oder wenigstens abmildert.

 

Die unendliche Geschichte der Fußgängerzone Rathausplatzes

Unterschriftensammlung für die Fußgängerzone Rathausplatz
Im August 2010 erfuhren wir, dass der Rathausplatz nach Entscheidung der Stadtverwaltung, probeweise für 2 Monate für den Autoverkehr ganztägig geöffnet wird. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern stieß diese Entscheidung auf Unverständnis, war der Rathausplatz doch trotz Fußgängerzone schon immer von 7:00 bis 12:30 Uhr für den Lieferverkehr geöffnet.
Nachdem dieses Thema heftig im Ausschuss und einer Stadtratssitzung diskutiert wurde, ließ der Bürgermeister, zwei Tage bevor die Fraktionen im Ortsrat mit einer Unterschriftensammlung gegen die öffnung des Rathausplatzes beginnen wollten, den Rathausplatz wieder für den allgemeinen Autoverkehr schließen.
In der Sitzung des Stadtrates am 15.12.2010 fragte die Fraktion DIE LINKE beim Bürgermeister auf Anregung mehrerer Bürger an, ob es geplant sei, den Rathausplatz im Winter wieder für den allgemeinen Autoverkehr zu öffnen.
Der Bürgermeister antwortete darauf, dass dieses Thema zurzeit nicht behandelt werde.
Sprach's, und der Rathausplatz ist seit 17. Dezember 2010 wieder ganztägig für den allgemeinen Autoverkehr geöffnet.
Auch die stadtbekannten Dauerparker haben wieder ganztägig oder für mehrere Stunden am Tag ihre Parkplätze auf dem Rathausplatz eingenommen.
Unser Fazit:“Veralbern, können wir uns selber!“
Auf Anfrage antwortete die Stadtpressestelle, der Rathausplatz sei nur von 7:00 bis 12:15 Uhr allgemein befahrbar (also nicht mehr nur für den Lieferverkehr), danach für den allgemeinen Autoverkehr geschlossen. Die ansässigen Geschäftsleute seien aber im Besitz eines Schlüssels, mit dem die Barrieren geöffnet werden könnten.
Nach dieser Aussage der Stadtpressestelle, stellt sich für uns die Frage, warum das Ordnungsamt dann nicht seiner Aufgabe nachkommt und diesen Zustand beendet, wenn in der Stadtverwaltung bekannt ist, dass der Rathausplatz seit Dezember 2010 wieder ganztägig befahrbar ist.
Mittlerweile ist der ganztägig befahrbare Rathausplatz Normalität geworden.
NICHT FÜR UNS!
Wir sind für eine Ausweitung der Fußgängerzone zum Schlossplatz und der Wilhelm-Heinrich-Str. hin um die Attraktivität der Altstadt zu steigern.
Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift!
Die nächste Unterschriftensammlung findet am Samstag, dem 08. Oktober 2011 ab 9:30 Uhr auf dem Rathausplatz statt.
DIE LINKE.Ottweiler

 

Macht sich Ottweiler zum Handlanger der Stromlobby?

Quelle: Pixelio.de

Dass die Stadtverwaltung die Vorzüge der B41 sehr aggressiv bewirbt ist sehr offensichtlich. Weniger offensichtlich, ist dass auch Dorffeste und Jubiläumsfeste subtil benutzt werden, Bürger „in die richtige Richtung“ zu bringen. Die Stadt Ottweiler plant großflächig das Ostertal im Bereich Steinbach-Fürth-Lautenbach mit Windkrafträdern von Rekordausmaßen „zuzumühlen“. Mit Hilfe der SPD-Ortsräte soll auf Dorffesten und Jubiläumsfesten versucht werden die Bevölkerung von der notwendigen Verunstaltung der Landschaft zu überzeugen. Die Betreiber versprechen über Beteiligungsmodellen gute Renditen. Auf Kosten der Mitbürger, die unter Lärm und Schlagschatten zu leiden haben werden subventionierte Gewinne erzielt.

Durch die Veränderung der Gesetzeslage ist es nun zunächst möglich überall Windkrafträder aufzustellen. Die Abstände zu Wohngebieten wird immer geringer, die Windräder wegen ihrer nur noch zweitklassigen Lage immer größer und mächtiger.

DIE LINKE. begrüßt grundsätzlich die Förderung erneuerbarer Energie. Sie stimmte im Stadtrat als einzige Fraktion für eine Verlängerung der Förderung von Photovoltaikanlagen in Ottweiler. Auch gegen die Errichtung von Windkrafträder ist nichts einzuwenden, wenn die Technik dem Menschen dient und nicht umgekehrt.

Die Gewinner der „Vermüllung“ im Ostertal sind die Betreiber (auch die die dahinter stecken) und die Verpächter. Die Verlierer sind auf lange Sicht alle Ostertaler Bürger, die ihr nördliches Ostertal nicht mehr wiedererkennen werden. Dabei werden sich viele Bürger fragen, warum einige handverlesene Wohngebiete verschont bleiben.

Für Rückfragen zu diesem und anderen Themen steht Ihnen die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Ottweiler Pia Döring gerne zur Verfügung.

 

Freibad offen - Kiosk geschlossen

Die LINKE. fragt nach!

Seit Beginn der Freibadsaison stellen Eltern fest, dass der Kiosk im Freibad unregelmäßig oder gar nicht geöffnet ist. Die traditionelle Versorgung mit Getränken, Snacks und Eis ist nicht gegeben. Viele Kinder sind deshalb dazu übergegangen sich während des Schwimmbadbesuchs beim nahegelegenen Discounter zu versorgen. Die Schwimmbadbesucher bemängeln die Öffnungszeiten. Die Qualität des Services und das Warenangebot ist dementsprechend bescheiden.

Über die Gründe wird spekuliert. Die Fraktion DIE LINKE handelt und fordert die Verwaltung auf, eine Besserung des Zustandes herbeizuführen. Eine schriftliche Anfrage bei der Stadt Ottweiler ist erfolgt. Als Sofortlösung schlägt die Fraktion vor verlässliche verbindliche Öffnungszeiten festzulegen und ein entsprechendes Warenangebot anzubieten.

Die unendliche Geschichte der Fußgängerzone Rathausplatzes

Im August erfuhren wir, dass der Rathausplatz nach Entscheidung der Stadtverwaltung, probeweise für 2 Monate für den Autoverkehr ganztägig geöffnet wird. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern stieß diese Entscheidung auf Unverständnis, war der Rathausplatz doch trotz Fußgängerzone schon immer von 7:00 bis 12:30 Uhr für den Lieferverkehr geöffnet.

Nachdem dieses Thema heftig im Ausschuss und einer Stadtratssitzung diskutiert wurde, ließ der Bürgermeister zwei Tage bevor die Fraktionen im Ortsrat mit einer Unterschriftensammlung gegen die Öffnung des Rathausplatzes beginnen wollten, den Rathausplatz wieder für den allgemeinen Autoverkehr schließen.

In der Sitzung des Stadtrates am 15.12.2010 fragte die Fraktion DIE LINKE beim Bürgermeister auf Anregung mehrerer Bürger an, ob es geplant sei, den Rathausplatz im Winter wieder für den allgemeinen Autoverkehr zu öffnen. Der Bürgermeister antwortete darauf, dass das Thema zurzeit nicht behandelt werde.    Sprach’s, und der Rathausplatz ist seit 17.Dezember wieder ganztägig für den allgemeinen Autoverkehr geöffnet. Auch die stadtbekannten Dauerparker haben wieder ganztägig oder für mehrere Stunden am Tag ihre Parkplätze auf dem Rathausplatz eingenommen.

Unser Fazit:“Veralbern, können wir uns selber!“

Auf Anfrage antwortete die Stadtpressestelle, der Rathausplatz sei nur von 7:00 bis 12:15 Uhr allgemein befahrbar (also nicht mehr nur für den Lieferverkehr), danach für den allgemeinen Autoverkehr geschlossen. Die ansässigen Geschäftsleute seien aber im Besitz eines Schlüssels, mit dem die Barrieren geöffnet werden könnten. Nach dieser Aussage der Stadtpressestelle, stellt sich für uns die Frage, warum das Ordnungsamt dann nicht seiner Aufgabe nachkommt und diesen Zustand beendet, wenn in der Stadtverwaltung bekannt ist, dass der Rathausplatz seit sechs Wochen wieder ganztägig befahrbar ist.

 

 

Klarheit statt Scheinwahrheiten Klares "Ja" der LINKEN zum Bundeswehrstandort Saarland, klares "Nein" zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr

Der Ottweiler Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ralf Georgi, sowie der Ortsverband Ottweiler der LINKEN haben sich deutlich gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausgesprochen. „Vor einem Jahr durfte noch niemand von Krieg in Afghanistan reden. Wenn es DIE LINKE tat, wurde sie massiv kritisiert. Heute ist jedem klar: es IST Krieg.“ Daher hat sich DIE LINKE im Landtag in ihrem Antrag eindeutig für einen Erhalt der Bundeswehrstandorte im Saarland ausgesprochen. „Wer Gegenteiliges behauptet, lügt.“

Der Antrag lautet im Original: „Das Saarland steht zum Verteidigungsauftrag der Bundeswehr und zu den Bundeswehrstandorten im Saarland. Der Landtag des Saarlandes spricht sich deshalb für die Präsenz der Bundeswehr im Saarland aus und appelliert an den Bundesverteidigungsminister, das Saarland als Bundeswehrstandort zu erhalten und Planungssicherheit für Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familien zu schaffen. Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee: Laut Art. 87a Abs. 1 GG „stellt [der Bund] Streitkräfte zur Verteidigung auf“. Der Landtag des Saarlandes lehnt Kampfeinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan ab und spricht sich damit gegen den Einsatz der Saarlandbrigade in diesem aussichtslosen und völkerrechtswidrigen Krieg aus.“

Georgi und der Ortsverband DIE LINKE.Ottweiler weisen daher die Kritik von Roland Theis an Oskar Lafontaine entschieden zurück: „All diejenigen, die diesen Krieg am Hindukusch heute immer noch rechtfertigen, sollten erklären, warum jetzt und künftig das möglich sein soll, was bisher in all den Jahren nicht gelungen ist.“ Krieg könne nun mal kein Mittel sein, um Frieden zu schaffen. „Diese Meinung vertritt nicht nur DIE LINKE, sondern etwa 80 Prozent der deutschen Bevölkerung“, so Georgi. DieArgumentation seitens mancher CDU-Funktionäre, die Bundeswehr sei dazu da, aus Kriegsherden befriedete Gebiete zu schaffen, sei pures Wunschdenken. Die Realität sehe anders aus: „Mit 150.000 ausländischen Soldaten sind in Afghanistan jetzt schon 30.000 Soldaten mehr stationiert, als die sowjetische Armee dort hatte. Mit welchem Erfolg? Afghanistan ist das zweikorrupteste Land der Welt. Knapp 20 Milliarden Dollar, die westliche Länder überwiesen hatten, sind einfach verschwunden. Fragt sich doch, wohin? Daher sei ein Aufbau des Landes unter diesen Bedingungen nicht möglich. Nach Überzeugung Georgis kann ein Krieg dort nicht gewonnen werden. „Es bleibt dabei: Bundeswehr raus aus Afghanistan! Ohne Wenn und Aber. Und zwar SOFORT“, so Ralf Georgi.

Im Gegensatz zu der Meinung des CDU Vorsitzenden von Ottweiler, hecheln wir nicht den Aussagen Oskar Lafontaines hinterher. Oskar Lafontaine steht mit seinen Aussagen für die Partei DIE LINKE. Der Ortsverband DIE LINKE.Ottweiler steht geschlossen hinter diesen Aussagen.

Wir bezweifeln allerdings, dass alle Mitglieder der CDU so geschlossen hinter der Politik ihrer Landes- und Bundesregierung stehen.

 

DIE LINKE gegen Erhöhung der Abwassergebühren in Ottweiler

 

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates Ottweiler am 15.12.2010 sollen die Abwassergebühren neu festgesetzt werden. Die Fraktion DIE LINKE.im Stadtrat Ottweiler kündigte schon im Vorfeld an die stufenweise Erhöhung um 10,80% für 2011 und 9,70% für 2012 nicht mittragen zu können. Die Niederschlagswassergebühr für 2011 soll um 4,00% erhöht werden.

In einer „erweiterten Fraktionssitzung“ am vergangenen Samstag war die Empörung über die „maßlose“ Erhöhung groß. „Bei stetiger Mehrbelastung durch Kraftstoff, Strom, Gas- und Müllgebührenerhöhungen ist für den Sozialschwachen schon längst kein Spielraum mehr.“, so ein Parteimitglied am vergangenen Samstag.

DIE LINKE.Ottweiler zur Öffnung des Rathausplatzes

Der Saarbrücker Zeitung konnten wir entnehmen, dass der Rathausplatz nach Entscheidung der Stadtverwaltung jetzt probeweise 2 Monate lang für den Autoverkehr ganztägig geöffnet wird.
Die demokratischen Institutionen Stadtrat, Ortsrat und insbesondere der Sanierungsausschuss wurden dabei vollkommen übergangen.
Nun soll in der nächsten Sitzung darüber beraten werden. Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, dieses Thema zuerst im Sanierungsausschuss zu beraten.
Dass nach dieser Entscheidung der Rathausplatz von einigen Mitbürgern nicht zum Dauerparken genutzt werden wird, ist wohl ein frommer Wunsch.
Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern stößt diese Entscheidung auf Unverständnis, ist der Rathausplatz doch trotz Fußgängerzone schon immer bis 12:30 Uhr für den Anlieferverkehr geöffnet.
Diese Öffnungszeiten hatten bislang auch immer genügt. Die umliegenden Parkplätze befinden sich nur wenige Gehminuten von Rathausplatz entfernt und der Postfiliale war wohl schon vorher klar, dass sie in eine Fußgängerzone zieht.
Warum vergrößern andere Städte kontinuierlich ihre Fußgängerzonen, obwohl dort die meisten Geschäfte ansässig sind und es sich dabei in der Regel um Zonen von weitaus größeren Dimensionen handelt?
Ein Grund wird wohl sein, dass es die Einwohner dieser Städte als angenehm empfinden, durch ihre Einkaufsmeilen gehen zu können, ohne ständig Autos ausweichen zu müssen.
Das soll bei uns also nicht umsetzbar sein?
Bin ich Stammkunde in einem Geschäft und mit den Produkten...

Trassenführung B41

Am Samstag  dem 10.04.2010 fand eine Mitgliederversammlung des Ortsverbandes
DIE LINKE.Ottweiler statt. Dabei ging es neben Nachwahlen zum Ortsvorstand
hauptsächlich um ein Thema,
der Neugestaltung der B41, bzw. Umgehung der Stadt durch eine ganz neu zu
planende Trasse.
Naturgemäß wurden dabei erst einmal die vorhandenen Planungsvorgaben seitens
des Bundes ( Stadt ) erörtert.
Der Bund, als Geldgeber, zieht offensichtlich den s. g. Plan A1 vor, der den
Bau einer Art Schnellstrasse durch Ottweiler vorsieht. Eine Schnellstrasse,
die mit Lärmschutzwänden versehen, die Stadt noch mehr in zwei Teile spalten
würde. Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass es dem Bund
hauptsächlich um die schnelle und möglichst hindernisfreie Durchleitung des
Verkehrs durch Ottweiler geht.
Und natürlich darum die Kosten so gering zu halten wie möglich.
Der Gewinn für Ottweiler besteht dabei lediglich in einem geringen
bebaubaren Geländezuwachs.
Dieser Gewinn erscheint uns angesichts der zu erwartenden negativen Folgen
einer mitten durch die Stadt gebauten Autobahn unerheblich.
Es würden eine ganze Reihe Häuser abgerissen werden müssen, andere
Eigentümer würden einen erhebliche Teil ihrer Grundstücke verlieren und
nicht zuletzt soll auch noch der Ottweiler Bahnhof (steht immer noch unter
Denkmalschutz !) abgerissen werden.
Mit Recht hat sich hier auch eine Bürgerinitiative gegen diese Planung
gegründet.
Auch wir sprechen uns gegen diese Lösung aus.
Da es sich ja um ein "Jahrhundertprojekt" handeln soll, ist die
Mitgliederversammlung nach Abwägung der Vor- und Nachteile der Meinung, es
so zu belassen, wie es ist und alle in Frage kommenden Möglichkeiten noch
einmal genau zu prüfen.
Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten! Deshalb glauben wir auch nicht daran,
dass das Verkehrsaufkommen sich verringern wird. Es wird kommuniziert, dass
der Verkehr dann zügiger durch Ottweiler fließen wird. Die Konsequenz wird
sein, dass wieder mehr Berufspendler von den öffentlichen Verkehrsmitteln
auf ihr Auto umsteigen werden.
An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass es immer noch einen ÖPNV
gibt, den es aufzuwerten gilt, auch wenn immer wieder das Gegenteil
geschieht.
Es könnte die derzeitige Gestaltung der B41 durch städtebauliche Maßnahmen
aufgewertet werden, mit dem Ziel den derzeitigen Hinterhofcharakter
abzumildern.
Auch sollte über den Bau von Kreiseln nachgedacht werden.

Fazit: Wir lehnen die derzeitige Planung aus o.a. Gründen ab.
Sollte ein neuer Vorschlag von Seiten des Bundes ( Stadt ) auf den Tisch
kommen, werden wir uns selbstverständlich erneut damit beschäftigen.

Die LINKE: Deutliche Lärmsteigerung im Dezember 2009

Kaum sind die Wahlen vorüber erzielt der militärische Fluglärm im Saarland wieder Rekordzahlen. Nach Informationen der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltschutzverschmutzung e.V. wurden in den drei Wochen Flugbetrieb vor Heiligabend mehr Lärm über unseren Köpfen abgeladen als in den beiden Vormonaten. „Da auch Ottweiler in besonderem Maße betroffen ist, ist es auch die Aufgabe des Stadtrates sich gegen den unerträglichen Lärm aus Spangdahlem und Büchel zu wehren und sich von Kampfübungen über den Köpfen der Bürger zu distanzieren“, so der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Stadtrat Ottweiler Michael Pinkawa. „Nachdem sich die Grünen nun landesweit endgültig vom Umweltschutz verabschiedet haben, kommt auf die Partei Die LINKE auch zunehmend mehr die Aufgabe des Umweltschutzes zu“, so Pinkawa weiter. 

Aber die Bürger sind nicht hilflos:

Die Bürgerinitiative empfiehlt die konsequente Nutzung der vorhandenen Beschwerdemöglichkeiten:

0800 / 8620730 (Bürgertelefon der Luftwaffe)
0681 / 5012900 (Bürgertelefon des saarländischen Innenministeriums)
06131 / 163238 (Bürgertelefon des rheinland-pfälzischen Innenministeriums)

Die Bürgerinitiative empfiehlt den betroffenen Bürgern weiterhin Lokal- und Regionalpolitiker auf das Problem anzusprechen und sich schriftlich an ihre Landesregierung zu wenden.

Im Saarland:
Ministerium für Inneres und Sport
Postfach 102441
66024 Saarbrücken

Auch Ihren Bundestagsabgeordneten sollten Sie unter
http://www.abgeordnetenwatch.de  auf das Problem anzusprechen.

Weitere Informationen unter
http://www.fluglaerm-kl.de oder bei der Partei DIE LINKE. in Ottweiler.

 

12:19 – Verlierer sind die Ottweiler Bürger

DIE LINKE. „Bürger sind schon genug gebeutelt“

Was wie ein Handballergebnis aussieht, ist das Ergebnis über die Erhöhung der Wasserpreise in Ottweiler. In der Stadtratssitzung im Dezember des vergangenen Jahres stimmten 19 Stadtratsmitglieder für eine Erhöhung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren, 12 Mitglieder, darunter auch die Fraktion DIE LINKE., stimmten dagegen. Die Fraktionen der SPD und FDP, als auch der Vertreter der GRÜNEN folgten den Argumenten DER LINKE. nicht. Fraktionssprecher Pinkawa appellierte, dass die Bürger bei stagnierenden bzw. fallenden Löhnen und Renten bereits ausreichenden Belastungen ausgesetzt sind. Auch Wasserwerke dürften ihre Preise nicht beliebig auf die Bürger abwälzen. Einen Finanzausgleich sieht Pinkawa durch das Land und den Bund. Statt Investitionen in „Stadtmitte am Fluss“ und Stadionneubauten in Saarbrücken würde er die Mittel in das Grundgut Wasser als besser investiert sehen. Alle Appelle halfen nichts, die Wasserpreise steigen. Ottweiler verliert 12:19.

Bahnhöfe müssen barrierfrei werden – Freie Fahrt auch für Menschen mit Handicaps

Als „skandalös" hat heute der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Ralf Georgi die Ignoranz der Deutschen Bahn gegenüber Menschen mit Behinderten im Saarland bezeichnet. „Nur 44 Prozent der Bahnhöfe im Saarland gelten als barrierefrei. Damit trägt das Saarland die rote Laterne – wir sind in Deutschland mal wieder Schlusslicht."

Georgi, der seit Jahren auf diesen Missstand hinweist, hat in einem Schreiben die Deutsche Bahn aufgefordert, sofort entsprechende bauliche Maßnahmen zu ergreifen. „Es ist schlicht unverständlich, dass der Bahnhof der zweitgrößten Stadt des Landes, nämlich in Neunkirchen, nicht behindertengerecht ausgestattet ist." Auch angesichts eines künftigen demographischen Wandels sieht er dringenden Handlungsbedarf. „Menschen mit Rollatoren oder Eltern mit Kinderwagen ist es schlicht unmöglich, nach Neunkirchen mit der Bahn zu reisen. Das ist ein unerträglicher Zustand."

Der Parlamentarier weist daraufhin, dass die Bundesregierung eine Anfrage der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag beantwortet hat. Daraus ist ersichtlich, dass im Saarland nach derzeitiger Planung auch nach dem Jahr 2011 folgende Kommunen nicht barrierefrei sein werden: Bexbach, Ottweiler, Bous, Saarbrücken Ost, Dillingen, Scheidt, Kirkel, Sulzbach, Landsweiler-Reden, Türkismühle, Merzig, Völklingen sowie Neunkirchen. „Dies ist nicht mehr hinnehmbar und meines Erachtens auch nicht konform mit dem Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz", so Georgi abschließend.

DIE LINKE. Ottweiler unterstützt die Forderung Bürgermeisters Rödle nach einem NPD Verbot!

Wiederholt hat DIE LINKE. Saar Innenminister Meiser aufgefordert, alles hierfür Notwendige zu tun. Wer sich allerdings nicht einmal bereit findet dem Bundesinnenminister eine entsprechende Materialsammlung zukommen zu lassen, muß sich in dieser Sache die Frage nach der eigenen Ernsthaftigkeit stellen lassen.

Für uns wichtiger ist jedoch was konkret auf kommunaler Ebene gegen die rechte Gefahr unternommen werden kann.

Ausbau der Sozialberatung, Jugendarbeit, multikulturelle Aktivitäten, Schutz und Hilfe für Opfer fremdenfeindlicher Übergriffe, Erhalt und Ausbau antifaschistischer Gedenk – und Erinnerungskultur.

Und selbstverständlich keine Vermietung kommunaler Räume an Neonazis.

Denn Widerstand lohnt sich, wie das Beispiel Ottweilers zeigt. Hier versuchte die NPD immer wieder Fuß zu fassen, was ihr Dank des couragierten Auftretens der demokratischen Parteien und des Bürgermeisters, der Kirchen und Vereine und nicht zuletzt der Bürgerinnen und Bürger bisher nicht gelang.

DIE LINKE. bietet allen demokratischen Kräften die Zusammenarbeit an, damit dies auch in Zukunft so bleibt.

Denn Ottweiler ist bunt und nicht braun!

 

DIE LINKE. Ottweiler

 

Gelungenes Ottweiler Sommerfest der LINKEN mit Oskar Lafontaine

Mit viel politischer Prominenz feierte DIE LINKE Ottweiler am Samstag dem 8. August ihr Sommerfest. Der Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Oskar Lafontaine erläuterte Grundzüge der Politik der Partei.

 

Der Vorsitzende des Ortsverbands Ottweiler und Landtagskandidat Ralf Georgi begrüßte neben dem Bundesvorsitzenden und Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Oskar Lafontaines auch die drei Bundestagsabgeordneten der LINKEN Volker Schneider, Sabine Zimmermann, Hans-Kurt Hill, die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol, den Landesvorsitzende der Partei, Rolf Linsler sowie den wirtschaftpolitische Sprecher der Partei, Prof. Heinz Bierbaum.

 

Neben saarländischen Schwenkern, Würstchen und Fassbier untermalte die Musikgruppe „Mambo und Eci“ aus Homburg die Veranstaltung in der historischen Burgmühle in Ottweiler (beim Otto). In einer Grundsatzrede erläuterte Oskar Lafontaine vor interessierten Bürgerinnen und Bürgern noch einmal die Grundsätze der Politik der Partei DIE LINKE.

Er bezog unter anderem Position zu den Themen Mindestlohn Abschaffung der Studiengebühren und Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Besonders betonte er auch die Rolle der Mitbestimmung und der gerechten Verteilung von Gewinnen und Reichtum. Nach Lafontaines Auffassung sind es vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den gesellschaftlichen Reichtum geschaffen haben. Diese werden nach Ansicht von Lafontaine aber nicht angemessen an Gewinnen beteiligt.

Alle anwesenden Politiker stellten sich im Anschluss an Lafontaines Rede den Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Argumente überzeugten offenbar. DIE LINKE konnte an diesem Abend 4 Neumitglieder gewinnen.

Das Fest selbst endete spät nach Mitternacht. Für DIE LINKE stellte es einen gelungenen Auftakt für den weiteren Wahlkampf dar.

 

Einladung zum Sommerfest der Linken Ottweiler

Wann:  am 08.08.2009 ab 16.00

Wo:     in der Burgmühl beim Otto ins allseits bekannte Nonsensamüseum

Für Speisen und Getränke ist gesorgt, natürlich zu sozialen Preisen.

Ab 17.00 Uhr.  musikalische Begleitung.

Hiermit laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ein, uns am 08. August an unserem diesjährigen Sommerfest zu besuchen. Dabei bietet sich Ihnen unter anderem auch die Möglichkeit, unseren Kommunalpolitikern, sowie den Spitzenkandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl, Ihre persönlichen Fragen zu stellen. Natürlich können Sie mit uns aber auch einfach ein paar fröhliche und angenehme Stunden verbringen! Also, herzlichst willkommen!

DIE LINKE. Ottweiler

 

DIE LINKE. Ottweiler informiert!

Nachtrag zur Kommunalwahl vom 07. Juni 2009 !

Auch in den Kreistag konnte die Linke mit 14.2% einziehen und damit ein hervorragendes Ergebnis erzielen.

Dies ist für Ottweiler besonders wichtig, da die ehemalige CDU Mehrheit ( eine Stimme ) nichts besseres zu tun hatte, als das Ottweiler Krankenhaus an die Marienhausgesellschaft zu verscherbeln.

Eine Einrichtung der öffentlichen Daseinsvorsorge von ganz besonderer Bedeutung.

Die öffentliche Daseinsvorsorge, man kann es nicht oft genug betonen, gehört nicht in die Hand privater Profiteure.

Die negativen Ergebnisse insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen, sind überall zu sehen.

Wir fürchten allerdings, dass der Schaden nur noch schwer zu beheben sein wird.

Nun die CDU hat mit 10.6 % Verlust ihre verdiente Quittung bekommen.

Wer die Interessen der Menschen derart vernachlässigt und dann entsprechende Wahlergebnisse einfährt sollte sich einmal Gedanken darüber machen, ob der neoliberale Weg nicht ein Irrweg ist.

 

DIE LINKE. Ottweiler bedankt sich bei ihren Wählerinnen und Wählern.

 

Aus dem Stand mit 10,1 % in den Stadtrat einzuziehen und mit 11,9 % in den Ortsrat ist ein Ergebnis, dass sich sehen lassen kann.

Offensichtlich konnten wir viele Nichtwähler mobilisieren, Wähler die den Glauben an die soziale Marktwirtschaft noch nicht verloren haben.

Für uns im ersten Moment überraschend ging dies hauptsächlich zu Lasten der CDU. Überraschend allerdings nur im ersten Moment.

Denn eine Landesregierung unter Peter Müller, deren einzige Leistung darin besteht Grundschulschließungen veranlasst zu haben, Studiengebühren eingeführt zu haben, dazu G8 verbrochen hat und die offensichtlich negativ ausgefallene Statistik hierzu nicht veröffentlichen will, hat nichts anderes verdient.

Ganz zu schweigen von der geschönten Arbeitsmarktstatistik im „Aufsteigerland Saarland“.

Wie dem auch sei, wir freuen uns auf den nun anstehenden Landes und Bundestagswahlkampf.

Und vor allem auf die kommunalpolitische Herausforderung, sowohl im Stadtrat als auch im Ortsrat Ottweiler.

 

DIE LINKE. Ottweiler

DIE LINKE Ottweiler informiert!

 

am Sonntag dem 07. Juni 2009 finden wichtige Wahlen statt,

 

die Wahl zum Europäischen Parlament

die Wahl des Kreistages

die Wahl des Stadtrates

die Wahl des Ortsrates.

 

Erfahrungsgemäß können viele Menschen ihr Wahlrecht allerdings nur per Briefwahl ausüben. Dabei gibt es allerdings immer mal wieder Schwierigkeiten.

Daher möchte DIE LINKE an dieser Stelle ihre Hilfe anbieten.

 

Kontaktadressen dazu sind:

 

Ralf Georgi Tel: 06824-7348

Michael Pinkava Tel: 06858-699639

Margot u. Uwe Hehr Tel: 06824-4906

Frank Schöpfer Tel: 06824-8593

Maik Stachel Tel: 06824-3004340

 

DIE LINKE Ottweiler

 

 

DIE LINKE. Ottweiler informiert!

Am Samstag dem 25. Mai waren die Ottweiler Linken wieder einmal mit einem Informationsstand auf dem Ottweiler Markt präsent.

Diesmal mit Michael Pinkawa, Ralf Georgi, Klaus Schöneberger und der Familie Hehr besetzt.

Ebenso erfreulich war die Teilnahme Hans Kurt Hills, einer unserer Bundestagsabgeordneten und derzeit energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.

Dazu passend ging es u. a. auch um die Rückführung der Energieversorgung in kommunalpolitische Verantwortlichkeit.

Ein für alle Bürger wichtiges Thema, merkt doch jede und jeder tagtäglich die Abzockerei durch private Energiedienstleister.

Daher an dieser Stelle wieder einmal unsere Forderung:

Alles was der öffentlichen Daseinsvorsorge dient gehört auch in öffentliche Hand!

Wer sich näher über unsere Anliegen informieren möchte, hat hierzu die Möglichkeit bei unserem nächsten Stand am 9. Mai auf dem Ottweiler Markt ab 10 Uhr.

 

DIE LINKE. Ottweiler

DIE LINKE. Ottweiler informiert!

Wieder müssen wir uns dem Thema der kürzlich erfolgten Fahrplanänderung bei der NVG zuwenden.

Dies ganz konkret bei der Linie 311.

Statt wie bisher im halb Stunden Takt fährt der Bus zwischen Ottweiler und Hanauer Mühle nur noch stündlich.

Damit werden die Verbindungsmöglichkeiten zwischen Steinbach, einem Ortsteil in dem es weder eine Schule, noch eine Arztpraxis gibt um 50 % reduziert.

Hauptleittragende sind Schüler und alte Menschen, aber auch alle Pendler ohne Auto, die auf vernünftige Anbindungen angewiesen sind.

Nicht zuletzt gehören dazu auch Beschäftigte der Pflegeeinrichtung Häuser im Eichenwäldchen, in Ottweiler unter dem Namen Seid Getrost besser bekannt, einer Einrichtung die wohl nicht ganz unwichtig.

Je nach Schicht sitzen diese schon 45 Minuten vor ihrem Dienstbeginn an ihrem Arbeitsplatz und müssen nach ihrem verdienten Feierabend nochmals 45 Minuten auf die nächste Busverbindung warten.

Dazu kommt, dass der Takt zwischen Bus und Bahn, wie so oft, nicht abgestimmt ist.

Die Frühschicht, die mit der Bahn aus St. Wendel kommt hat gerade mal eine Minute Zeit, um an den Bus zu rennen.

Bei der Pünktlichkeit der Bahn ein frühmorgliches Lotteriespiel.

DIE LINKE. Ottweiler ist der Meinung, dass es zur Aufgabe einer Kommune gehört dafür zu sorgen, dass Menschen auch ohne Auto mobil sein können.

Deshalb fordern wir den Stadtrat, die Stadtverwaltung und Bürgermeister Rödle auf tätig zu werden, damit zur alten Fahrplanregelung der Linie 311 zurückgekehrt werden kann.

 

DIE LINKE. Ottweiler

DIE LINKE. mit neuem Internetangebot.

Ab sofort können sich alle Bürgerinnen und Bürger auf unserer neu gestalteten Internetseite über unsere politischen Anliegen informieren.

Unter www.dielinke-ottweiler.de werden dabei nicht nur kommunalpolitische, sondern unter A – Z auch landespolitische und bundespolitische Themen angesprochen.

Ebenso werden alle wichtigen Termine bekannt gegeben.

Die Linke wünscht allen interessierten Bürgern viel Spaß beim Surfen.

 

DIE LINKE. Ottweiler

DIE LINKE.Ottweiler informiert

Wie wir mittlerweile erfahren haben, soll der SPD-OV Ottweiler einen Antrag gestellt haben, dass die Saar-SPD nach der Landtagswahl keine Koalition mit der Saar-CDU eingehen dürfe.

Dies begrüßen wir, kann es doch nicht sein, dass die SPD u. a. Müllers verfehlte Schulpolitik, die überhastete Einführung des 8-jährigen Gymnasiums G8, oder Müllers Grubenschließungspolitik und den damit einhergehenden Verlust von 10.000 Stellen im Bergbau kritisiert und gleichzeitig eine Koalition mit der CDU vorbereitet.
Hierzu unser Landesvorsitzende Rolf Linsler:

"Der Politikwechsel an der Saar verlangt Wahrheit und Klarheit. Die saarländische Linke will nach der Wahl eine Koalition mit der Saar-SPD, weil es  große Übereinstimmungen zwischen SPD und der Linken in der Landespolitik gibt. Maas muss vor der Landtagswahl Farbe bekennen und klar stellen, dass er auch dann nicht mit der Saar-CDU ins Koalitionsbett geht, wenn
die Linke stärker als die SPD wird." Dem haben wir vor Ort nichts hinzuzufügen 

Die Linke Ottweiler

 

Die Linke Ottweiler informiert

Wieder einmal hat der Rationalisierungswahn zugeschlagen! Diesmal bei der NVG, so geschehen am 1. März diesen Jahres. Ganze Linien wurden gestrichen, andere verkürzt, wieder andere umgestellt.

Klagen darüber hört man beispielsweise von Mitarbeitern der Pflegeeinrichtung Häuser im Eichenwäldchen, in Ottweiler unter dem Namen Seid Getrost besser bekannt, einer Einrichtung die wohl nicht ganz unwichtig ist.

Anbindung mangelhaft. Wesentlich längere Wartezeiten, diese auch im Dunkeln ( Hanauer Mühle ), insbesondere für Frauen sehr erfreulich. Auch die Anbindung Steinbachs wurde stark reduziert.

Das Ganze unter der Maxime Verbesserung des ÖPNV, in Wirklichkeit aber nur zum Zwecke der Kostenersparnis. Und hier macht sich wieder einmal die verfehlte Steuerpolitik der letzten Jahre bemerkbar. Milliarden wurden allen möglichen Konzernen und Großverdienern hinterher geworfen, Geld das jetzt auch für den ÖPNV in Ottweiler fehlt.

Die Betroffenen danken den neoliberalen Weltverbesserern in allen etablierten Parteien für ihr beherztes Handeln in Sachen Mobilität, auch ganz ohne Auto.

 

Die Linke Ottweiler

 

 

Neuer Vorstand gewählt

Unter reger Beteiligung fand am 14. März 2009 die Wahl des Vorstandes des Ortsverbandes Ottweiler statt. Einstimmig wurde der achtköpfige Vorstand für zwei Jahre wie folgt gewählt:

1. Vorsitzender: Ralf Georgi

2. Stellvertretender Vorsitzender: Guido Martin

3. Schriftführerin: Heike Welters

4. Pressesprecher: Johannes Niederkirchner

5. Organisationsleiter: Mike Stachel

6. Beisitzerin: Sandra Klos

7. Beisitzerin: Stephanie Busch

8. Beisitzerin: Margot Hehr

Damit ist auch in Ottweiler rechtzeitig zur Kommunalwahl am 07. Juni Soziale Gerechtigkeit wieder wählbar!